Pressemitteilung: München, 8. Juli 2024
Das Netzwerk gegen Darmkrebs war zu Gast beim gesundheitspolitischen Forum der Techniker Krankenkasse am Montag, 8. Juli 2024, in München. Hierbei freute sich die Landesvertretung Bayern der TK über rund 150 Gäste aus Politik, Gesundheitswesen, Wirtschaft und den Medien.
Für die Gastrednerin, Bayerns Ministerin für Gesundheit Pflege und Prävention Judith Gerlach, ist eine zukunftssichere Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung das zentrale Thema im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit dem Landeschef der TK in Bayern, Christian Bredl, forderte die Ministerin, notwendige Reformen nicht weiter zu verschleppen und Schluss zu machen mit der Devise "im Zweifel mit Beitragsgeldern".
40-Prozent-Grenze bei Sozialversicherungsbeiträgen bereits überschritten
Das Ziel einer zukunftssicheren Finanzierung des Gesundheitswesens, ohne die Beitragsspirale immer weiter nach oben zu drehen, ist in weite Ferne gerückt. Die über Jahrzehnte und von verschiedenen Regierungen eingehaltene Obergrenze von maximal 40 Prozent des Bruttolohns bei den Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge gilt heute für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nicht mehr.
Auch bei der Pflege steigt der Druck. Rund 580.000 Menschen in Bayern beziehen derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent seit der Pflegestatistik des Jahres 2017. Der Aufwärtstrend ist ungebrochen. So meldet der Medizinische Dienst in Bayern derzeit bis zu 50.000 Pflegebegutachtungen pro Monat.
Die Ministerin [Judith Gerlach] fordert: ''[...] Es braucht zukunftsfähige Lösungen und spürbare Entlastungen. Wir fordern daher, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und endlich deutlich höhere Bundeszuschüsse zu der Vielzahl an versicherungsfremden Leistungen leistet, die die GKV stemmen muss. Außerdem muss die GKV vor weiteren versicherungsfremden Aufgaben geschützt werden. Es besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum mehr für weitere Ausdehnungen des Aufgaben- und Leistungsspektrums. Klar ist auch: Für die Pflegeversicherung reicht keine Finanzreform, es braucht dringend eine Strukturreform, die das Pflegesystem konsequent vereinfacht und flexibilisiert."
Der bayerische TK-Chef [Christian Bredl] fordert deshalb einen intelligenten Maßnahmenmix, um dem strukturellen Defizit entgegenzuwirken, das jährlich für Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt.
Pflegereform jetzt
Auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung erfordert die stark steigende Zahl der Pflegebedürftigen schnelles und zielstrebiges Handeln. Die Pflegereform dürfe nicht wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. "Immer nur höhere Beiträge festzulegen, ohne die Finanzierung der Pflege strukturell zu stabilisieren, ist den Menschen und der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten", meint der bayerische TK-Chef. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre eigenen Koalitionsversprechen einhält."
Kurzfristig müssen die Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen sowie Auslagen aus Pandemiezeiten entlastet werden. Mittelfristig sind die Lasten zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gerecht zu verteilen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile umzusetzen.
v.L.: Christian Bredl Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse;
Dr. Berndt Birkner, Präsident des Netzwerk gegen Darmkrebs e.V.
Hinweis für die Redaktionen:
Datenquellen zu den bayerischen Pflegezahlen: www.tk.de/presse/2172382 und www.pflegebedarf2050.bayern.de/?index=12
Die TK-Positionen zu "Nachhaltige GKV-Finanzierung" und "Pflege zukunftssicher gestalten" stehen unter www.tk.de/presse/2150148 und www.tk.de/presse/2136428.
TK-Sommerforum am 08. Juli 2024